Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einleitung und Begriffsbestimmungen

1.1 Vertragsparteien

Der Software-as-a-Service-Vertrag („Vereinbarung“) wird mit dem Datum geschlossen, an dem Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Klicken auf „Ich stimme zu“, durch Annahme der Dienste oder durch Unterzeichnung des Einzelvertrags (wie nachstehend definiert) akzeptieren, und zwar zwischen der Lupa Pets Ltd, einer in England und Wales unter der Handelsregisternummer 14914192 eingetragenen Gesellschaft mit Sitz in 403, 4 Merchant Square East, W2 1AN, London, Vereinigtes Königreich („Anbieter“), und Ihnen als der natürlichen oder juristischen Person, die sich für den Dienst registriert oder ihn nutzt („Kunde“).

1.2 Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die allgemeinen Bedingungen fest, zu denen der Kunde auf die von der Lupa Pets Ltd bereitgestellten Softwaredienste zugreifen und diese nutzen darf.

1.3 Begriffsbestimmungen

1.3.1. „Vereinbarung“ bezeichnet sämtliche Vertragsdokumente, die den Software-as-a-Service-Vertrag regeln, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des jeweiligen Einzelvertrags, aller beigefügten Anlagen, des Auftragsverarbeitungsvertrags und etwaiger künftiger Änderungen sowie aller Formulare, die der Kunde im Rahmen des Registrierungsprozesses für die Dienste ausfüllt und an den Anbieter übermittelt.

1.3.2. „Kunde“ bezeichnet das Unternehmen, das mit dem Anbieter die Vereinbarung über die Nutzung der Dienste abschließt.

1.3.3. „Kundensupport“ bezeichnet die Unterstützung, die Kunden gemäß Abschnitt 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeboten wird.

1.3.4. „Einzelvertrag“ bezeichnet den mit dem jeweiligen Kunden geschlossenen individuellen Vertrag einschließlich aller gegebenenfalls beigefügten Anlagen; er kann in diesem Dokument auch als „Abonnementvertrag“ bezeichnet werden.

1.3.5. „Endkunden“ bezeichnet die Endnutzer, die ihrerseits Kunden des Kunden sind, in der Regel Tierhalter, die tierbezogene Leistungen in Anspruch nehmen.

1.3.6. „Endkundenverträge“ bezeichnet die zwischen einem Kunden und einem Endkunden geschlossenen Verträge.

1.3.7. „Datenschutzvorschriften“ bezeichnet sämtliche jeweils geltenden und anwendbaren Datenschutz- und Privatsphärevorschriften im Rechtsgebiet England und Wales, einschließlich, ohne Einschränkung, der UK GDPR, des Data Protection Act 2018 (und der darauf beruhenden Verordnungen), der Privacy and Electronic Communications Regulations 2003 (SI 2003/2426) in ihrer jeweils geänderten Fassung sowie aller sonstigen jeweils geltenden Rechtsvorschriften und regulatorischen Anforderungen, die auf eine Partei anwendbar sind und die Verwendung personenbezogener Daten betreffen (einschließlich, ohne Einschränkung, der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation).

1.3.8. „Auftragsverarbeitungsvertrag“ bezeichnet die Vereinbarung, mit der der Kunde den Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutzvorschriften bestellt und die dem Einzelvertrag beigefügt oder während des Abonnementabschlusses zur Verfügung gestellt wird, wobei der Kunde ausdrücklich aufgefordert wird, deren Bedingungen zu prüfen und ihnen zuzustimmen.

1.3.9. „Wirksamkeitsdatum“ bezeichnet das Datum, an dem der Kunde die Bedingungen der Vereinbarung auf beliebigem Wege annimmt, einschließlich durch Absenden eines Online-Formulars und Setzen eines Häkchens.

1.3.10. „Ereignisse höherer Gewalt“ bezeichnet die in Abschnitt 12.5 nachstehend genannten Ereignisse.

1.3.11. „Personenbezogene Daten“ bezeichnet alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wie in den Datenschutzvorschriften definiert, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Namen, Kontaktdaten, Finanzinformationen, Terminaufzeichnungen, Bilder, Audio- und Videodateien sowie alle tierbezogenen Daten, die mit der Identifizierung des Endkunden in Verbindung gebracht werden können.

1.3.12. „Anbieter“ bezeichnet die Lupa Pets Ltd als das Unternehmen, das die Dienste im Rahmen dieser Vereinbarung erbringt.

1.3.13. „Verlängerungslaufzeit“ bezeichnet jeden auf die Erstlaufzeit folgenden Zeitraum gemäß Unterabschnitt 14.2 nachstehend.

1.3.14. „Dienste“ bezeichnet die vom Anbieter bereitgestellten Softwarelösungen, wie sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Einzelvertrag definiert sind.

1.3.15. „Leistungsbeginn“ bezeichnet das Datum, ab dem die Dienste verfügbar sind und der Kunde mit ihrer Nutzung beginnen kann.

1.3.16. „Servicestufe“ bezeichnet die konkrete Stufe bzw. den konkreten Tarif, in dessen Rahmen die Dienste erbracht werden, einschließlich etwaiger Funktionen, Nutzungsgrenzen und Supportansprüche.

1.3.17. „Software“ bezeichnet die Software des Anbieters, die Unternehmen im Bereich tierbezogener Dienstleistungen unterstützen soll.

1.3.18. „Abonnementgebühr“ bezeichnet die vom Kunden für den Zugang zu den Diensten zu zahlende Gebühr, wie sie in diesem Einzelvertrag festgelegt, zwischen den Parteien schriftlich vereinbart oder während des Abonnementabschlusses bestimmt wird.

1.3.19. „Technische Daten“ bezeichnet Daten, die Fehlerprüfungen und Supportleistungen ermöglichen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf IP-Adresse, Browsertyp und -version, Zeitzoneneinstellung, Typen und Versionen sowie Betriebssystem.

1.3.20. „Beendigungsdatum“ bezeichnet das Datum, an dem die Vereinbarung gemäß Abschnitt 14 nachstehend beendet wird.

1.3.21. „Drittanbieter-Integrationen“ bezeichnet jegliche nicht vom Anbieter bereitgestellte Software, Plattformen oder Dienste, die gemäß Abschnitt 8 nachstehend in die Dienste integriert sind.

1.3.22. „UK GDPR“ hat die Bedeutung, die ihr in Section 3(10) (ergänzt durch Section 205(4)) des DPA 2018 zugewiesen wird.

1.3.23. „Nutzer“ bezeichnet jede vom Kunden ordnungsgemäß zum Zugriff auf die Dienste berechtigte natürliche Person, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mitarbeiter, Auftragnehmer, Beauftragte oder sonstige Vertreter des Kunden.

1.3.24. „Nutzerkonto“ bezeichnet jedes Konto, das zum Zugriff auf die Plattform und die Dienste berechtigt ist.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen – Leistungsumfang

2.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Dienste, die Kunden bei der Führung ihres Geschäftsbetriebs unterstützen, soweit sie nicht durch den jeweiligen Einzelvertrag mit dem Kunden abbedungen, geändert oder ergänzt werden.

Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind für den Anbieter nicht verbindlich, es sei denn, dieser hat sie ausdrücklich schriftlich anerkannt.

Mit der Annahme der Dienste erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und akzeptiert sie.

2.2 Dienste

Dem Kunden wird das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und widerrufliche Recht eingeräumt, nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Dienste zuzugreifen und sie zu nutzen.

Die im Rahmen der Vereinbarung konkret zu erbringenden Dienste sind im Einzelvertrag/Abonnementvertrag und in etwaigen beigefügten Anlagen festgelegt. Diese Dienste können unter anderem Softwarefunktionalitäten, Funktionen und etwaige zusätzliche Leistungen umfassen, wie sie in den jeweiligen individuellen Vertragsdokumenten ausdrücklich beschrieben sind.

2.3 Einschränkungen

Dem Kunden ist es untersagt, eine der folgenden Handlungen vorzunehmen:

2.3.1. Reverse Engineering: die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder zu versuchen, ihren Quellcode abzuleiten.

2.3.2. Unterlizenzierung: die Software oder die Dienste ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters Dritten unterzulizenzieren, zu vermieten, zu verleasen, zu vertreiben oder anderweitig zur Verfügung zu stellen.

2.3.3. Rechtswidrige Nutzung: die Dienste unter Verstoß gegen geltende lokale, regionale, nationale oder internationale Gesetze und Vorschriften, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Datenschutzvorschriften, zu nutzen oder sie mit einer anderen Anwendung als der des Anbieters zu verbinden, einschließlich einer Anwendung, die Spyware oder andere schädliche Programme oder Codes darstellt, fördert oder in Verbindung damit verwendet wird.

2.3.4. Spam und übermäßiges Marketing: die Dienste zum Versand unerwünschter Nachrichten oder Spam an seine Endkunden zu nutzen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen festzulegen, was als „Spam“ und „unerwünschte Nachrichten“ gilt. Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Versand von Spam oder anderen unerwünschten Nachrichten über den Dienst einen Verstoß gegen die Vereinbarung darstellt.

2.3.5. Schädliche Aktivitäten: die Dienste zum Speichern, Übertragen oder Verbreiten von Schadcode, Malware oder sonstiger schädlicher Software zu nutzen.

2.3.6. Kommerzielle Verwertung: die Dienste zu dem Zweck zu nutzen, ein konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Dienst zu entwickeln oder Merkmale, Funktionen oder Grafiken der Software und/oder der Dienste für kommerzielle Zwecke zu kopieren.

2.3.7. Data Scraping: Web Scraping, Data Mining oder sonstige Tätigkeiten zu betreiben, die darauf abzielen, Daten über die Dienste zu sammeln, zu speichern, neu zu ordnen oder zu manipulieren.

2.3.8. Störung des Dienstes: die Integrität oder Leistung der Dienste zu beeinträchtigen oder zu stören.

2.3.9. Unbefugter Zugriff: zu versuchen, sich unbefugten Zugang zu den Diensten oder den damit verbundenen Systemen oder Netzwerken zu verschaffen.

2.3.10. Änderungen: die Software oder die Dienste in irgendeiner Weise zu modifizieren, zu verändern, zu kopieren, zu übersetzen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen.

2.3.11. Codeveränderung: Schutzrechtshinweise, Kennzeichnungen oder Marken innerhalb der Dienste zu ändern, zu löschen oder unkenntlich zu machen.

2.3.12. Änderungen durch Dritte: Dritten zu gestatten oder sie dabei zu unterstützen, die Software oder die Dienste zu modifizieren oder abgeleitete Werke davon zu erstellen.

Zusätzlich zu den vorstehenden Einschränkungen hat der Kunde alle weiteren Einschränkungen oder Begrenzungen einzuhalten, die der Anbieter künftig einführt und dem Kunden mitteilt.

Der Kunde erkennt an, dass jeder Verstoß gegen diese Einschränkungen den Anbieter berechtigt, die Vereinbarung fristlos zu kündigen und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.

2.4 Nutzerkonten

2.4.1 Individuelle Konten

Der Kunde stellt sicher, dass jeder zum Zugriff auf die Dienste berechtigte Nutzer eigene, auf seinen Namen erstellte Zugangsdaten (z. B. Benutzername und Passwort) verwendet. Unter keinen Umständen darf ein berechtigter Nutzer die Zugangsdaten eines anderen berechtigten Nutzers weitergeben oder verwenden.

2.4.2 Maßnahmen bei Nichteinhaltung

Erhält der Anbieter Kenntnis von einer unbefugten Weitergabe von Zugangsdaten oder hat er einen begründeten Verdacht darauf, kann er (i) den Kunden schriftlich auffordern, dies innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben, und/oder (ii) dem Kunden zusätzliche Nutzergebühren entsprechend der tatsächlichen Anzahl der auf die Dienste zugreifenden Nutzer berechnen. Wiederholte oder schwerwiegende Verstöße können dazu führen, dass der Anbieter das bzw. die betroffenen Konten sperrt und/oder sonstige geeignete Maßnahmen ergreift, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verhängung einer Vertragsstrafe gegenüber dem Kunden oder die Sperrung des Zugangs zu den Diensten, bis der Kunde den Verstoß behoben hat und jeder unbefugte Zugriff beendet ist.

2.4.3 Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist allein verantwortlich für (i) die Wahrung der Vertraulichkeit der Zugangsdaten jedes Nutzers und (ii) sämtliche Aktivitäten, die über Nutzerkonten im Rahmen des Abonnements des Kunden erfolgen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über jeden Verdacht auf unbefugten Zugriff oder Missbrauch von Zugangsdaten zu informieren.

2.4.4 Künftige Nutzerkonten

Der Kunde verpflichtet sich, alle zusätzlichen Bedingungen einzuhalten, die für neue Merkmale oder Funktionen im Zusammenhang mit Nutzerkonten gelten, die der Anbieter künftig einführt und dem Kunden zur Verfügung stellt.

2.5 Einhaltung von Gesetzen

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste unter strikter Einhaltung aller geltenden lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Gesetze, Vorschriften und Verordnungen zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

• Datenschutzvorschriften
• Recht des geistigen Eigentums
• Exportkontrolle
• Verbraucherschutz
• Tierschutzgesetze
• Ethische Standards
• Künftige regulatorische Änderungen

3. Servicestufen & Preise

3.1 Zuordnung der Servicestufe

Mit Abschluss der Vereinbarung wird der Kunde einer bestimmten Servicestufe zugeordnet, und zwar anhand von Kriterien, die allein der Anbieter festlegt.

3.2 Künftige Servicestufen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, neue Servicestufen einzuführen oder bestehende zu ändern. Jede solche neue oder geänderte künftige Servicestufe wird dem Kunden im Voraus mitgeteilt und unterliegt Folgendem:

3.2.1 Benachrichtigung

Der Anbieter wird den Kunden über neue oder geänderte Servicestufen mindestens 30 Tage vor dessen Überführung in eine neue Servicestufe informieren.

3.2.2 Preise

Für neue oder geänderte Servicestufen gelten die Preise gemäß der jeweils aktuellen Preisdokumentation des Anbieters.

3.2.3 Widerspruch (Opt-out)

Kunden haben die Möglichkeit, neuen oder geänderten Servicestufen zu widersprechen, indem sie dies dem Anbieter spätestens 10 Tage nach Erhalt der Benachrichtigung gemäß 3.2.1 oben mitteilen.

3.2.4 Unterstützung beim Übergang

Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden beim Übergang zu neuen oder geänderten Servicestufen so reibungslos wie möglich zu unterstützen.

3.2.5 Umgang mit personenbezogenen Daten

Die Pflichten des Anbieters im Umgang mit personenbezogenen Daten in künftigen Servicestufen richten sich nach Abschnitt 9 nachstehend.

3.2.6 Kündigungsbedingungen

Kunden in künftigen Servicestufen können ihr Abonnement gemäß Abschnitt 14 nachstehend kündigen.

3.2.7 Geschäftserweiterung und neue Standorte

Die Aufnahme neuer Standorte, Filialen oder Nutzerkonten in künftige Servicestufen richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisdokumentation des Anbieters; der Anbieter wird den Kunden dabei unterstützen, diese neuen Standorte, Filialen oder Nutzerkonten so bald wie vernünftigerweise möglich in den Diensten in Betrieb zu nehmen.

3.2.8 Zusätzliche Kosten

Zusätzliche Funktionen oder Leistungen, die in künftigen Servicestufen nicht enthalten sind, können gegen zusätzliche Kosten verfügbar sein, die allein der Anbieter festlegt.

3.3 Preise

Die Preismodelle für den Zugang zu den Diensten und deren Nutzung ergeben sich aus der jeweils aktuellen, online verfügbaren Preisdokumentation oder aus dem Einzelvertrag.

Die Preise können sich nach der Art des Geschäftsbetriebs des Kunden richten, und zwar entweder pro Filiale/Standort, pro Vollzeitäquivalent an Tierärzten oder pro Anzahl erfasster Konsultationen. Die Preise können auch anhand anderer Faktoren bestimmt werden, sofern diese Bedingungen von beiden Parteien im jeweiligen Einzelvertrag schriftlich vereinbart werden.

Der Kunde kann vorbehaltlich Abschnitt 2.4 oben mehrere Nutzerkonten anlegen.

3.4 Mitteilung von Änderungen der Unternehmensgröße

Der Kunde hat dem Anbieter Änderungen seiner Unternehmensstruktur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mitzuteilen:

3.4.1 Mitteilungspflicht

Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach ihrem Eintritt, jede Änderung der Anzahl der Filialen/Standorte, der Vollzeitäquivalente an Tierärzten bzw. der erfassten Konsultationen mitzuteilen.

3.4.2 Preisanpassung

Nach Eingang der Mitteilung des Kunden über Änderungen seiner Unternehmensstruktur passt der Anbieter die Abonnementpreise auf Grundlage der jeweils aktuellen Preisdokumentation oder gemäß dem jeweiligen Einzelvertrag an.

3.4.3 Automatische Preisanpassung

Teilt der Kunde Änderungen seiner Unternehmensstruktur nicht rechtzeitig mit, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Abonnementpreise automatisch an die tatsächliche Nutzung der Dienste durch den Kunden anzupassen, um sicherzustellen, dass die Preise mit den vereinbarten Leistungsbedingungen übereinstimmen.

3.4.4 Auswirkungen von Änderungen auf die Abonnementgebühren

Jede Erhöhung der Abonnementgebühren infolge von Änderungen der Unternehmensstruktur des Kunden wird ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Änderung wirksam. Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, Zahlungen rückwirkend zu erhöhen, falls der Kunde den Anbieter nicht innerhalb der genannten Frist von 15 Tagen benachrichtigt.

3.5 Wechsel der Servicestufe

Kunden können unter den folgenden Bedingungen zwischen verschiedenen Servicestufen wechseln:

3.5.1 Ankündigungsfrist

Kunden müssen dem Anbieter den Wechsel mindestens 30 Tage vor dem gewünschten Wechseldatum schriftlich mitteilen, sofern der jeweilige Einzelvertrag keine andere Frist vorsieht.

3.5.2 Preisanpassung

Mit dem Wechsel der Servicestufe gelten für den Kunden ab dem Wechseldatum die Preise und Bedingungen der neuen Stufe.

3.5.3 Daten und Funktionen

Der Anbieter wird den Übergang, einschließlich der Migration von Daten und Funktionen, soweit möglich erleichtern; einige Funktionen oder Daten sind jedoch möglicherweise nicht zwischen den Stufen übertragbar.

3.5.4 Vertragslaufzeit

Gilt für eine bestimmte Servicestufe eine feste Vertragslaufzeit, kann der Kunde die Servicestufe erst nach Ablauf dieser Laufzeit wechseln, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4. Zahlungsstruktur

Kunden in Standard-Servicestufen sind verpflichtet, Zahlungen zu den folgenden Bedingungen zu leisten:

4.1 Zahlungsplan

Zahlungen sind entsprechend der jeweils aktuellen Preisdokumentation des Anbieters oder dem Einzelvertrag fällig, und zwar monatlich, vierteljährlich oder jährlich.

4.2 Zahlungsmethoden

Zahlungen sind per elektronischer Banküberweisung zu leisten; die Bankverbindung wird vom Anbieter mitgeteilt.

4.3 Verzugsgebühren

Nicht bis zum Fälligkeitsdatum eingegangene Zahlungen werden zum jeweils geltenden gesetzlichen Zinssatz verzinst, wie in der jeweils aktuellen Preisdokumentation des Anbieters angegeben, und können bei einem Verzug von mehr als 30 Tagen ab Fälligkeit (nach freiem Ermessen des Anbieters) zur Sperrung des Zugangs zu den Diensten oder zur Kündigung der Vereinbarung gemäß Unterabschnitt 14.5 nachstehend führen.

4.4 Preisänderungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für Standard-Servicestufen einmal pro Kalenderjahr entsprechend dem Verbraucherpreisindex (VPI) oder einem Nachfolgeindex zu erhöhen, wobei er dies dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus schriftlich mitteilt.

Der Anbieter kann die Preise außerdem zu Beginn einer Verlängerungslaufzeit erhöhen, wobei er dies dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus schriftlich mitteilt.

4.5 Steuern

Alle Preise verstehen sich zuzüglich etwaiger anfallender Steuern, Abgaben oder Zölle, die vom Kunden zu tragen sind.

5. Verfügbarkeit der Dienste

5.1 Serviceniveau

Der Anbieter verpflichtet sich, die neuesten Technologien einzusetzen und alle praktikablen Vorkehrungen zu treffen, um die Verfügbarkeit der Dienste sicherzustellen. Zur Durchführung von Updates und Wartungsarbeiten kann es jedoch zu geringfügigen Unterbrechungen kommen.

Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter aufgrund von Ereignissen außerhalb seines Einflussbereichs (einschließlich des Betriebs öffentlicher und privater Netze durch Internet- oder Telekommunikationsanbieter sowie Tätigkeiten Dritter) keinen ununterbrochenen, zeitgerechten oder fehlerfreien Zugang zu den Diensten garantieren kann. Der Anbieter muss zudem gelegentlich (geplante oder ungeplante, routinemäßige oder sonstige) Wartungsarbeiten an der Software durchführen. Der Anbieter wird sich jedoch in angemessener Weise bemühen, Ausfallzeiten der Dienste so gering wie möglich zu halten.

5.2 Geplante Wartung

5.2.1 Zweck

Der Anbieter führt geplante Wartungsarbeiten durch, um die Qualität, Leistung und Sicherheit der Dienste zu verbessern.

5.2.2 Benachrichtigung

Kunden werden über geplante Wartungsarbeiten mindestens zwei Wochen im Voraus informiert. Die Benachrichtigung erfolgt per E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse des Kunden.

5.2.3 Zeitpunkt

Geplante Wartungsarbeiten werden so weit wie möglich minimiert und in der Regel außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt, um Beeinträchtigungen der Dienste möglichst gering zu halten.

5.2.4 Pflichten des Kunden

Kunden sind dafür verantwortlich, ihren Betrieb erforderlichenfalls an geplante Wartungszeiträume anzupassen.

5.3 Notfallwartung

5.3.1 Zweck

Der Anbieter muss gegebenenfalls Notfallwartungen durchführen, einschließlich Sicherheitspatches, Hardware- oder Software-Updates oder sonstiger dringender Korrekturmaßnahmen.

5.3.2 Benachrichtigung

Im Falle einer Notfallwartung wird der Anbieter den Kunden so frühzeitig informieren, wie es unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise möglich ist.

5.3.3 Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Verluste, die sich aus einer Notfallwartung ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenverlust, Umsatzeinbußen oder sonstige Dienstunterbrechungen.

5.3.4 Pflichten des Kunden

Kunden sind dafür verantwortlich, ihren Betrieb erforderlichenfalls an Notfallwartungszeiträume anzupassen und deren Auswirkungen möglichst gering zu halten.

5.4 Datenmigration

5.4.1 Leistungsumfang

Sofern mit dem Kunden vereinbart, wird der Anbieter auf Wunsch des Kunden eine Datenmigration von einem Drittanbieterdienst auf die Plattform des Anbieters nach bestem Bemühen und gemäß den nachstehenden Bestimmungen unterstützen. Für Richtigkeit, Vollständigkeit oder ununterbrochene Durchführung wird keine Gewähr übernommen.

5.4.2 Migrationsprozess

a. Zeitplan: Der Kunde und der Anbieter vereinbaren gemeinsam einen Zeitplan für die in dieser Klausel beschriebenen Migrationsaktivitäten.

b. Datenexport des Kunden: Der Kunde ist dafür verantwortlich, einen Export der zu migrierenden Daten bis zu dem mit dem Anbieter vereinbarten Datum bereitzustellen. Jede Verzögerung bei der Bereitstellung des Exports kann sich auf den Migrationszeitplan auswirken.

c. Erstmaliger Upload: Nach Erhalt des Datenexports des Kunden lädt der Anbieter die Daten bis zum vereinbarten Datum in eine Testumgebung hoch. Der Anbieter benachrichtigt den Kunden, falls der Migrationsprozess aus irgendeinem Grund länger dauert als ursprünglich erwartet, und wird sich nach besten Kräften bemühen, den vereinbarten Zeitplan einzuhalten.

e. Prüfung durch den Kunden: Der Kunde muss die Testumgebung innerhalb von drei (3) Werktagen nach dem erstmaligen Upload prüfen und etwaige Korrekturen schriftlich mitteilen. Unterbleibt dies, gelten die Daten als in ihrem gegenwärtigen Zustand („wie besehen“) abgenommen.

f. Korrekturen & finaler Upload: Der Anbieter nimmt angemessene Korrekturen auf Grundlage der innerhalb der oben genannten Frist eingegangenen Rückmeldungen des Kunden vor, sofern vorhanden. Anschließend stellt der Kunde einen finalen Datenexport bereit, den der Anbieter hochlädt. Weitere Migrationen werden nur nach schriftlicher Vereinbarung durchgeführt.

g. Mögliche Verschiebung des Leistungsbeginns: Der Anbieter kann, ist aber nicht verpflichtet, den Leistungsbeginn durch schriftliche Mitteilung an den Kunden zu verschieben, wenn der Datenmigrationsprozess zusätzliche Zeit erfordert.

5.4.3 Zusätzliche Leistungen

Zusätzliche Migrationsarbeiten, die nach dem finalen Upload angefordert werden, einschließlich der Korrektur zuvor nicht festgestellter Probleme, werden mit £100 (einhundert Pfund Sterling) pro Stunde oder wie anderweitig schriftlich vereinbart berechnet. Zu diesem Zweck legt der Anbieter dem Kunden vor Beginn dieser Arbeiten einen schriftlichen, unverbindlichen Kostenvoranschlag über den voraussichtlichen Stundenaufwand und die entsprechenden Gebühren vor.

5.4.4 Datenintegrität & Haftung

a. Verantwortung des Kunden: Der Kunde ist allein für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung aller bereitgestellten Daten verantwortlich.

b. Gewährleistungsausschluss: Der Anbieter schließt jede ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung hinsichtlich der Vollständigkeit oder Richtigkeit der migrierten Daten aus.

c. Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen oder Schäden frei, die sich aus Fehlern, Auslassungen oder Ungenauigkeiten in den bereitgestellten oder migrierten Daten ergeben.

5.5 Datensicherung

5.5.1 Zweck

Der Anbieter hält alle gesetzlichen Anforderungen an die Sicherung der Kundendaten ein.

5.5.2 Sicherungsmethoden

Die Daten werden bei führenden Cloud-Anbietern gesichert, um Zuverlässigkeit und Sicherheit zu gewährleisten.

5.5.3 Häufigkeit

Datensicherungen werden alle 30 Minuten durchgeführt und 7 Tage lang aufbewahrt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Häufigkeit der Sicherungen oder die Dauer ihrer Aufbewahrung nach eigenem Ermessen zu ändern.

5.5.4 Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet nicht für Fehler oder Störungen bei der im Einklang mit geltendem Recht erfolgenden Datenspeicherung durch Cloud-Drittanbieter.

5.5.5 Pflichten des Kunden

Kunden sind dafür verantwortlich, eigene Sicherungen der für ihren Betrieb kritischen Daten vorzuhalten.

5.6 Pflichten des Kunden

5.6.1 Zweck

Kunden sind für die erforderlichen Maßnahmen und Konfigurationen verantwortlich, um eine wirksame Verfügbarkeit der Dienste zu ermöglichen.

5.6.2 Konfiguration

Kunden müssen sicherstellen, dass ihre Systeme gemäß den Anweisungen des Anbieters korrekt für die Anbindung an die Dienste konfiguriert sind.

5.6.3 Updates

Kunden sind für die Installation aller erforderlichen Updates oder Patches verantwortlich, die für das optimale Funktionieren der Dienste notwendig sind.

5.6.4 Datenintegrität

Kunden sind für die Richtigkeit und Integrität der Daten verantwortlich, die sie bereitstellen oder in die Dienste eingeben.

6. Kundensupport

6.1 Zweck

Zweck dieses Abschnitts ist es, die Verpflichtung des Anbieters zur Bereitstellung von Kundensupport für die Dienste darzulegen.

6.2 Verfügbarkeit

Der Kundensupport ist grundsätzlich während der Geschäftszeiten des Anbieters verfügbar. Die konkrete Verfügbarkeit kann variieren und wird den Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt.

6.3 Kanäle

Kunden können den Kundensupport über verschiedene Kanäle erreichen, darunter unter anderem E-Mail, Chat und Telefon.

6.4 Reaktionszeit

Der Anbieter sagt keine bestimmten Reaktionszeiten zu, ist jedoch bestrebt, alle Anfragen der Kunden so schnell wie möglich zu bearbeiten.

6.5 Servicestufen

Umfang und Art des Kundensupports können je nach der vom Kunden abonnierten Servicestufe variieren. Einzelheiten zum Leistungsumfang jeder Servicestufe ergeben sich aus dem Einzelvertrag oder werden während des Abonnementabschlusses zur Verfügung gestellt.

6.6 Ausschlüsse

Der Kundensupport erstreckt sich nicht auf Probleme, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die Bedingungen der Vereinbarung nicht einhält, auf Probleme außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder auf Ereignisse höherer Gewalt im Sinne des entsprechenden Abschnitts.

6.7 Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Verluste oder Probleme, die sich aus fehlendem oder unzureichendem Kundensupport ergeben können.

7. Verantwortung des Kunden

7.1 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Der Kunde verpflichtet sich, alle gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, die für den rechtmäßigen Betrieb der Dienste in seinem Rechtsgebiet erforderlich sind. Dazu gehört unter anderem die Einholung aller erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen, behördlichen Zulassungen, Registrierungen und Zertifizierungen.

7.2 Transparenz und Rechenschaftspflicht

Der Kunde handelt in seinen Geschäftsbeziehungen und in seiner Kommunikation mit dem Anbieter und den Endkunden transparent.

7.3 Endkundenverträge

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die vom Kunden gegenüber seinen Endkunden erbrachten Leistungen oder für zwischen dem Kunden und dem Endkunden geschlossene Vereinbarungen.

Alle Endkundenverträge bestehen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Endkunden. Die dem Kunden innerhalb der Dienste zur Verfügung gestellte Vorlage enthält lediglich Vorschläge, die der Kunde in eigener Verantwortung prüfen, ändern, ergänzen und an seine spezifischen Bedürfnisse und seinen Schutz anpassen muss, ohne dass dies eine Beteiligung, Rolle oder Haftung des Anbieters begründet.

Der Kunde erkennt an, dass er allein für das Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Endkunden sowie für die Abfassung, den Inhalt und den Abschluss eines Endkundenvertrags verantwortlich ist.

8. Drittanbieter-Integrationen

Auf Wunsch des Kunden kann der Anbieter Integrationen mit Diensten Dritter anbieten, etwa mit Online-Zahlungsanbietern, Messaging- und Kommunikationsanbietern, Vermittlern usw. Für solche Integrationen gelten die folgenden Bedingungen:

8.1 Ermessen des Anbieters

Die Auswahl der zu integrierenden Drittanbieterdienste liegt im freien Ermessen des Anbieters.

8.2 Beendigung oder Wechsel

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Integrationen zu beenden oder zu alternativen Anbietern zu wechseln. In all diesen Fällen wird dem Kunden eine Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen gewährt.

8.3 Funktionsfähigkeit

Der Anbieter ist nicht für die Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit integrierter Drittanbieterdienste verantwortlich.

8.4 Support

Unterstützung bei Problemen, die speziell Drittanbieter-Integrationen betreffen, muss gegebenenfalls direkt beim jeweiligen Drittanbieter eingeholt werden, sofern der Anbieter nichts anderes angibt.

8.5 Kosten

Zusätzliche Kosten, die durch die Nutzung von Drittanbieter-Integrationen entstehen, trägt der Kunde, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

8.6 Datenweitergabe an Unterauftragnehmer

Der Kunde willigt hiermit ausdrücklich in die Offenlegung und Verwendung seiner eigenen Daten durch den Anbieter gegenüber Drittanbietern ein, soweit dies für die Durchführung der Integrationen erforderlich ist.

Der Anbieter setzt bei allen Drittanbietern strenge Vertraulichkeitsprotokolle durch, um die Integrität und Sicherheit der Daten des Kunden zu gewährleisten.

8.7 Datensicherheit

Der Anbieter wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Drittanbieter-Integrationen den geltenden Datenschutzvorschriften entsprechen.

8.8 Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Verluste oder Probleme, die durch die Nutzung von Drittanbieter-Integrationen verursacht werden oder damit zusammenhängen.

9. Umgang mit personenbezogenen Daten

9.1 Pflichten des Anbieters

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden und Endkunden im Einklang mit den Datenschutzvorschriften, dem dem Einzelvertrag beigefügten Auftragsverarbeitungsvertrag und der auf der Website des Anbieters verfügbaren Datenschutzerklärung des Anbieters.

9.2 Pflichten des Kunden

9.2.1 Verantwortung des Kunden

Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die Erhebung, Verwendung und Weitergabe von Endkundendaten allen geltenden Datenschutzvorschriften entspricht, einschließlich der Einholung der erforderlichen Einwilligungen der Endkunden zur Datenverarbeitung und zur Weitergabe an an der Erbringung der Dienste beteiligte Dritte, einschließlich des Anbieters.

9.2.2 Einwilligung in die Datenweitergabe

Der Kunde muss sicherstellen, dass die ausdrückliche Einwilligung der Endkunden zur Weitergabe ihrer Daten an den Anbieter und an alle ordnungsgemäß befugten, an der Erbringung der Dienste beteiligten Dritten eingeholt wird.

Der Kunde muss die Endkunden über die Zwecke informieren, zu denen ihre Daten vom Anbieter und/oder von Dritten verarbeitet werden, und sicherstellen, dass diese Einwilligung gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften dokumentiert und aufbewahrt wird.

9.2.3 Sicherstellung der Einhaltung

Der Kunde trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um zu überprüfen, dass die erhobenen Endkundendaten richtig, erheblich und auf das für die beabsichtigten Zwecke notwendige Maß beschränkt sind. Der Kunde muss zudem sicherstellen, dass die Endkunden über ihre Rechte in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten informiert werden.

9.2.4 Haftung

Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass er allein für sämtliche Ansprüche, Schäden oder Sanktionen verantwortlich ist, die sich daraus ergeben, dass die erforderlichen Einwilligungen zur Weitergabe personenbezogener Daten an den Anbieter und/oder an ordnungsgemäß befugte, an der Erbringung der Dienste beteiligte Dritte nicht eingeholt wurden, oder aus jedem sonstigen Verstoß gegen Datenschutzvorschriften im Zusammenhang mit der Erhebung und Weitergabe personenbezogener Daten von Endkunden.

10. Geistiges Eigentum – Lizenz

10.1 Geistiges Eigentum

10.1.1 Geistiges Eigentum des Anbieters

Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an der Software, den Diensten sowie allen Updates oder neuen Funktionen davon, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Software, Algorithmen, Designs und Dokumentation, stehen ausschließlich dem Anbieter zu und verbleiben bei diesem.

10.1.2 Geistiges Eigentum des Kunden

Der Kunde behält sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an den Daten, die er zum Zwecke der Nutzung der Dienste bereitstellt. Durch die Vereinbarung werden keine Eigentumsrechte an den Daten des Kunden auf den Anbieter übertragen.

10.1.3 Daten der Endkunden

Daten, die sich auf die Endkunden des Kunden beziehen, verbleiben im geistigen Eigentum der jeweiligen Endkunden.

10.1.4 Geistiges Eigentum Dritter

Geistiges Eigentum Dritter, das bei der Erbringung der Dienste verwendet wird, verbleibt im Eigentum der jeweiligen Dritten und wird vom Anbieter auf Grundlage einer Lizenz genutzt.

10.2 Lizenzgewährung

10.2.1 Umfang der Lizenz und/oder Unterlizenz

Die dem Kunden für die Nutzung der Software und der Dienste gewährte Lizenz wird ausschließlich für die internen Geschäftsabläufe des Kunden gewährt und darf nicht für andere Zwecke verwendet werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Weiterverkauf, Servicebüro-Betrieb oder kommerzielle Verwertung der Software und der Dienste.

Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an der Software und den Diensten, einschließlich aller darin enthaltenen Rechte des geistigen Eigentums, beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern verbleiben und dass im Rahmen der Vereinbarung kein Titel oder Eigentum an Schutzrechten im Zusammenhang mit der Software und/oder den Diensten auf den Kunden oder Dritte übertragen wird.

10.2.2 Beschränkungen

Die Lizenz berechtigt den Kunden nicht, die Software und/oder die Dienste oder damit verbundene Rechte des geistigen Eigentums an Dritte unterzulizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen.

10.2.3 Rechtevorbehalt

Alle dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben dem Anbieter vorbehalten.

10.3 Lizenzen Dritter

10.3.1 Kennzeichnung

Die Dienste können Software, Inhalte oder sonstige Materialien enthalten, die Dritten gehören und deren eigenen Lizenzbedingungen unterliegen.

10.3.2 Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist für die Einhaltung aller Lizenzbedingungen Dritter verantwortlich, die bei der Nutzung der Dienste gelten können.

10.3.3 Keine Gewährleistung

Der Anbieter gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf Materialien Dritter ab und haftet nicht für Probleme, die sich aus der Nutzung von Materialien Dritter durch den Kunden ergeben.

10.3.4 Updates und Änderungen

In den Diensten enthaltene Materialien Dritter können sich ändern, und der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Kunden über solche Änderungen zu informieren.

10.3.5 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen, Schäden oder Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus einem Verstoß des Kunden gegen Lizenzbedingungen Dritter ergeben.

10.4 Rechtsverletzungen

Erhält der Kunde Kenntnis von einem Anspruch Dritter, wonach die Dienste Rechte des geistigen Eigentums des Anbieters verletzen, hat er den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen. Der Anbieter hat das alleinige und ausschließliche Recht, solche Ansprüche nach eigenem Ermessen abzuwehren oder beizulegen.

10.5 Fortbestand der Rechte des geistigen Eigentums

10.5.1 Rechte nach Vertragsbeendigung

Mit Beendigung der Vereinbarung, gleich aus welchem Grund, erlöschen sämtliche darunter gewährten Lizenzen mit sofortiger Wirkung. Die Rechte des geistigen Eigentums beider Parteien bestehen jedoch nach Maßgabe des geltenden Rechts fort.

10.5.2 Daten des Kunden

Die Rechte des geistigen Eigentums des Kunden an seinen Daten bestehen auch nach Vertragsbeendigung fort.

10.5.3 Pflichten

Alle Pflichten zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums einer der Parteien, einschließlich der Vertraulichkeitspflichten, bestehen über die Beendigung der Vereinbarung hinaus fort.

11. Vertraulichkeit

11.1 Begriffsbestimmung

„Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle nicht öffentlichen Informationen, technischen Daten, Dokumente, Modelle, Geschäftsgeheimnisse oder Know-how einer der Parteien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Forschung, Produktpläne, Produkte, Dienstleistungen, Kunden, Märkte, Software, Entwicklungen, Erfindungen, Verfahren, Formeln, Technologien, Designs, Zeichnungen, Konstruktionen, Bilder, Informationen zur Hardwarekonfiguration, Marketing oder Finanzen, die von einer der Parteien offengelegt werden.

11.2 Pflichten

Beide Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und diese Informationen weder an Dritte weiterzugeben noch für andere als die in der Vereinbarung festgelegten Zwecke zu verwenden.

11.3 Ausnahmen

Die Pflichten nach diesem Unterabschnitt gelten nicht für Informationen, die:

• der empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt sind;
• ohne rechtswidriges Handeln der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden;
• von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt werden.

11.4 Dauer

Die Vertraulichkeitspflichten bestehen nach Beendigung der Vereinbarung für einen Zeitraum von fünf Jahren fort; Geschäftsgeheimnisse sind hiervon abweichend zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.

12. Haftung und Freistellung – Versicherung – Höhere Gewalt

12.1 Beschränkungen und Ausschlüsse der Haftung des Anbieters

12.1.1 Fehler in den Diensten

Der Anbieter garantiert nicht, dass die Dienste frei von Fehlern sind. Der Anbieter wird sich in angemessener Weise bemühen,

• Fehler oder Auslassungen in den Diensten zu beheben, nachdem er vom Kunden umgehend und eindeutig schriftlich darüber informiert wurde, und
• auf Supportanfragen zeitnah zu reagieren.

Der Anbieter kann jedoch weder ein bestimmtes Ergebnis noch die Einhaltung einer bestimmten Frist garantieren.

12.1.2 KI-generierte Ergebnisse

Der Anbieter haftet nicht für Ungenauigkeiten, Fehler oder Auslassungen bei den Transkriptionsleistungen, Empfehlungen oder Vorschlägen, die von den Diensten bereitgestellt werden, einschließlich solcher, die durch den Einsatz künstlicher Intelligenz erzeugt werden.

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Transkriptionen, der KI-generierten Empfehlungen und aller darauf beruhenden klinischen oder nichtklinischen Notizen, die von der Software erstellt werden.

Die Nutzung von KI-generierten Empfehlungen oder Vorschlägen, die über die Dienste bereitgestellt werden, liegt im alleinigen Ermessen und in der vollen Verantwortung des Kunden. Kunden sind dafür verantwortlich, die Informationen eigenständig zu überprüfen, die Einwilligung der Endkunden einzuholen und ihr fachliches Urteil heranzuziehen, bevor sie sich auf bereitgestellte Transkriptionen, Empfehlungen oder Vorschläge verlassen.

Der Anbieter lehnt ausdrücklich jede Haftung für Entscheidungen ab, die auf solchen KI-generierten Inhalten beruhen.

12.1.3 Haftungsausschluss für Preisfehler

Der Anbieter sichert nicht zu, gewährleistet nicht und garantiert nicht, dass die Dienste frei von Preisfehlern sind. Der Anbieter haftet unter keinen Umständen für Preisfehler oder für Verluste, die dem Kunden unmittelbar oder mittelbar entstehen durch:

• Handlungen oder Unterlassungen bei der Änderung, Übersetzung, Anpassung oder sonstigen Veränderung von Daten, Informationen oder Prozessen im Zusammenhang mit der Preisgestaltung der Dienste, berechneten Gebühren oder sonstigen Kosten oder der Methodik, nach der solche Entgelte berechnet werden; oder
• Fehler oder Mängel in der Software oder in den Diensten.

Die Kunden sind verpflichtet, alle Preisinformationen und Berechnungen zu überprüfen und sich nicht ausschließlich auf die automatisierten Ergebnisse der Dienste zu verlassen.

12.2 Haftungsbeschränkung

12.2.1 Allgemeine Beschränkung

Soweit nach geltendem Recht zulässig, haftet keine Partei der anderen gegenüber für mittelbare, beiläufige, Folge-, besondere oder Strafschäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ergeben, selbst wenn die andere Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

12.2.2 Haftungsausschluss für das Wohlergehen von Tieren sowie die Sicherheit von Endkunden und Personal

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für das Wohlergehen von Tieren, Endkunden oder Personal, die von der Nutzung des Dienstes betroffen sein können, sofern in der Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Der Kunde erkennt an, dass der Dienst ein Hilfsmittel zur Unterstützung seines Betriebs ist und dass die letztendliche Verantwortung für das Wohlergehen von Tieren, Endkunden und/oder Personal allein bei ihm liegt. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Verletzungen oder Verluste, die sich aus Fehlern, Auslassungen oder Entscheidungen auf Grundlage der Nutzung des Dienstes ergeben können, sofern in der Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

12.2.3 Haftungshöchstgrenze

Mit Ausnahme von Verpflichtungen aus den Freistellungsklauseln oder Verletzungen der Vertraulichkeit ist die Gesamthaftung des Kunden gegenüber dem Anbieter für alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ergeben, auf den Gesamtbetrag begrenzt, den der Kunde in den 3 Monaten vor Geltendmachung des Anspruchs an den Anbieter gezahlt hat.

12.2.4 Ausnahmen

Die in diesem Unterabschnitt festgelegten Beschränkungen gelten nicht für:

• die Haftung für Tod oder Körperverletzung infolge von Fahrlässigkeit;
• Betrug oder arglistige Täuschung;
• jede sonstige Haftung, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

12.2.5 Ausschlussfrist für Ansprüche

Klagen gleich welcher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ergeben, können von keiner Partei später als ein Jahr nach Entstehung des Klagegrundes erhoben werden; ausgenommen hiervon sind Klagen wegen Nichtzahlung oder wegen Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums des Anbieters.

12.3 Freistellung durch den Kunden

12.3.1 Freistellungspflicht

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter, seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Beauftragten und Lizenzgeber von allen Ansprüchen, Schäden, Verpflichtungen, Verlusten, Verbindlichkeiten, Kosten und Aufwendungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich ergeben aus oder im Zusammenhang stehen mit:

• der Nutzung der Software und/oder der Dienste durch den Kunden unter Verstoß gegen die Vereinbarung;
• jeder Verletzung einer Verpflichtung, Zusicherung oder Gewährleistung des Kunden im Rahmen der Vereinbarung;
• der Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden, einschließlich, ohne Einschränkung, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechten.

12.3.2 Verfahren

Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich schriftlich über jeden Anspruch, jede Klage oder jede Forderung informieren, für die Freistellung verlangt wird. Der Kunde ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Abwehr und Beilegung eines solchen Anspruchs zu führen, wobei der Anbieter sich mit eigenem Rechtsbeistand und auf eigene Kosten an dieser Abwehr beteiligen kann.

12.3.3 Vergleich

Der Kunde darf einen freistellungspflichtigen Anspruch nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters vergleichsweise beilegen; diese Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

12.3.4 Mitwirkung

Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Abwehr jedes Anspruchs, der Gegenstand der Freistellungspflichten des Kunden ist, umfassend mit dem Kunden zusammenzuarbeiten.

12.4 Versicherung

12.4.1 Pflicht

Beide Parteien unterhalten auf eigene Kosten bei seriösen Versicherern Versicherungspolicen in angemessener Höhe zur Deckung ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus der Vereinbarung.

12.4.2 Mindestdeckung

Die Versicherungspolicen müssen mindestens die allgemeine Haftpflicht, Datenschutzverletzungen und die Berufshaftpflicht abdecken, mit Deckungssummen, die zur Deckung potenzieller Ansprüche und Verbindlichkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung angemessen ausreichen.

12.4.3 Versicherungsnachweis

Auf Anfrage legt jede Partei der anderen vor Aufnahme von Tätigkeiten im Rahmen der Vereinbarung Versicherungsbestätigungen oder sonstige Deckungsnachweise vor.

12.4.4 Mitteilung von Änderungen

Jede Partei teilt der anderen innerhalb angemessener Frist alle Änderungen ihres Versicherungsschutzes mit, die das Risiko der anderen Partei im Rahmen der Vereinbarung wesentlich beeinträchtigen könnten.

12.4.5 Regressverzicht

Beide Parteien verzichten, soweit es ihre jeweiligen Versicherungspolicen zulassen, auf etwaige Regressansprüche gegeneinander.

12.5 Höhere Gewalt

12.5.1 Begriffsbestimmung

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung im Rahmen der Vereinbarung, die auf Umständen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturereignisse, Krieg, Terrorismus, Unruhen, Embargos, Maßnahmen ziviler oder militärischer Behörden, Feuer, Überschwemmungen oder Unfälle („Ereignisse höherer Gewalt“).

12.5.2 Benachrichtigung

Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung von einem Ereignis höherer Gewalt schriftlich zu benachrichtigen und dabei die Art und voraussichtliche Dauer des Ereignisses sowie die zur Minderung seiner Auswirkungen ergriffenen Maßnahmen anzugeben.

12.5.3 Pflichten

Während der Dauer einer durch ein Ereignis höherer Gewalt verursachten Verzögerung oder Nichterfüllung ruhen alle Verpflichtungen aus der Vereinbarung, mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen, die vor dem Ereignis höherer Gewalt entstanden sind.

12.5.4 Schadensminderung

Beide Parteien unternehmen angemessene Anstrengungen, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt zu mindern und die Erfüllung der Vereinbarung so bald wie vernünftigerweise möglich wieder aufzunehmen.

12.5.5 Kündigung

Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 30 aufeinanderfolgende Tage an, kann jede Partei die Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung kündigen, ohne dass eine Haftung über bereits erbrachte Dienste, bereits entstandene Aufwendungen und bereits angefallene Gebühren hinaus besteht.

13. Streitbeilegung – Anwendbares Recht – Gerichtsstand

13.1 Streitbeilegung

13.1.1 Erste Beilegung

Im Falle von Streitigkeiten, Ansprüchen, Fragen oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ergeben, werden die Parteien sich nach besten Kräften bemühen, die Streitigkeit durch Beratung und Verhandlung in gutem Glauben und im Geiste gegenseitiger Zusammenarbeit beizulegen.

13.1.2 Mediation

Kann die Streitigkeit nicht durch direkte gütliche Verhandlungen beigelegt werden, verpflichten sich die Parteien, vor Einleitung eines förmlichen Gerichtsverfahrens zu versuchen, sie durch eine Mediation unter Leitung eines einvernehmlich bestimmten Mediators beizulegen.

13.1.3 Gerichtliche Verfahren

Ungeachtet des Vorstehenden kann jede Partei unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn sie der Ansicht ist, dass die andere Partei ihr ohne ein solches Eingreifen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen oder Vermögenswerte, die andernfalls Gegenstand einer Entscheidung sein könnten, beiseiteschaffen oder verbergen könnte.

13.1.4 Kosten

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und Auslagen für das Streitbeilegungsverfahren, sofern der Mediator nichts anderes bestimmt.

13.1.5 Durchsetzung

Jeder im Wege der Mediation erzielte Vergleich ist verbindlich und kann bei jedem zuständigen Gericht als Urteil eingetragen werden.

13.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.2.1 Anwendbares Recht

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht von England und Wales und ist nach diesem auszulegen, unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

13.2.2 Gerichtsstand

Die Parteien vereinbaren unwiderruflich, dass die Gerichte von England und Wales ausschließlich zuständig sind für die Entscheidung aller Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung, ihrem Gegenstand oder ihrem Zustandekommen ergeben.

13.2.3 Zustellung

Jede Partei stimmt unwiderruflich der Zustellung von Schriftstücken auf dem in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mitteilungen vorgesehenen Weg zu. Das Recht, Schriftstücke auf jede andere gesetzlich zulässige Weise zuzustellen, bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

13.2.4 Verzicht auf ein Geschworenenverfahren

Soweit gesetzlich zulässig, verzichten beide Parteien auf das Recht auf ein Geschworenenverfahren für alle Ansprüche oder Klagegründe, die sich aus der Vereinbarung ergeben.

14. Laufzeit und Kündigung

14.1 Zweck

Zweck dieses Abschnitts ist es, die Bedingungen darzulegen, unter denen die Vereinbarung beginnt, fortbesteht und von einer der Parteien beendet werden kann. Dies umfasst die Erstlaufzeit, etwaige Verlängerungslaufzeiten und die Bedingungen, unter denen eine der Parteien aus der Vereinbarung ausscheiden kann.

14.1.1 Geltungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für alle Formen der Beendigung, unabhängig davon, ob sie vom Kunden oder vom Anbieter veranlasst werden, und aus jedem Grund, sofern in der Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

14.1.2 Einhaltung von Vorschriften

Beide Parteien verpflichten sich, alle gesetzlichen Anforderungen an die Beendigung vertraglicher Vereinbarungen einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenschutzvorschriften und finanzrechtliche Vorschriften.

14.1.3 Treu und Glauben

Beide Parteien verpflichten sich, während des Beendigungsprozesses nach Treu und Glauben zu handeln und durch transparente Kommunikation und Zusammenarbeit sicherzustellen, dass alle in der Vereinbarung festgelegten Pflichten erfüllt werden.

14.2 Erstlaufzeit

Die Vereinbarung beginnt mit dem Leistungsbeginn und läuft für die im Einzelvertrag/Abonnementvertrag festgelegte Erstlaufzeit.

14.3 Verlängerungslaufzeit

Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich die Vereinbarung automatisch um aufeinanderfolgende Zeiträume (jeweils eine „Verlängerungslaufzeit“), deren Dauer im Einzelvertrag festgelegt, während des Abonnementabschlusses mitgeteilt oder zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wird, sofern nicht eine der Parteien die Vereinbarung gemäß ihren Bestimmungen schriftlich kündigt.

14.4 Kündigung durch den Kunden

Der Kunde kann die Vereinbarung aus beliebigem Grund durch schriftliche Mitteilung an den Anbieter kündigen. Es gelten die folgenden Bedingungen und Verfahren:

14.4.1 Kündigungsfrist

Der Kunde muss dem Anbieter die Kündigung mindestens 30 Tage vor dem beabsichtigten Beendigungsdatum schriftlich mitteilen.

14.4.2 Herausgabe personenbezogener Daten

Nach Eingang der Kündigung wird der Anbieter auf Verlangen des Kunden die Herausgabe der personenbezogenen Daten des Kunden gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag ermöglichen.

14.4.3 Finanzielle Abwicklung

Alle ausstehenden Zahlungen oder Gebühren, die dem Anbieter geschuldet werden, sind vor dem Beendigungsdatum vollständig zu begleichen.

14.4.4 Keine Rückerstattung bei vorzeitiger Kündigung während der Erst- oder Verlängerungslaufzeit

Kündigt der Kunde die Vereinbarung vor Ablauf der jeweils laufenden Erst- oder Verlängerungslaufzeit, erkennt der Kunde an, dass er keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits für diesen Zeitraum gezahlter Gebühren oder Entgelte hat.

14.4.5 Keine Rückerstattung

Der Kunde erkennt an, dass, sofern in der Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, alle Gebühren und Zahlungen nicht erstattungsfähig sind.

14.4.6 Haftung

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter nicht für Schäden, Verluste oder Folgen haftet, die sich aus der Entscheidung des Kunden zur Kündigung der Vereinbarung ergeben.

14.5 Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter kann die Vereinbarung durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Kunden mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn einer der folgenden Umstände eintritt:

14.5.1 Kündigungsgründe

• Vertragsverletzung: Der Kunde verstößt gegen Bestimmungen oder Bedingungen dieser Vereinbarung und behebt diesen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung des Anbieters.
• Nichtzahlung: Der Kunde leistet fällige Zahlungen nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Fälligkeitsdatum.
• Rechtliche oder regulatorische Gründe: Der Anbieter ist gesetzlich dazu verpflichtet oder die Fortsetzung der Dienste würde den Anbieter in Verletzung einer gesetzlichen oder regulatorischen Pflicht bringen.
• Betriebliche Gründe: Der Anbieter stellt seinen Geschäftsbetrieb ein.

14.5.2 Keine Rückerstattung bei vorzeitiger Kündigung

Kündigt der Anbieter die Vereinbarung vor Ablauf einer Verlängerungslaufzeit aus einem in diesem Abschnitt oder im Einzelvertrag genannten Grund, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Vertragsverletzung, Nichtzahlung, rechtliche oder regulatorische Gründe oder betriebliche Gründe, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits für diesen Zeitraum gezahlter Gebühren oder Entgelte.

14.5.3 Umgang mit personenbezogenen Daten

Nach der Beendigung wird der Anbieter auf Verlangen des Kunden die Herausgabe der personenbezogenen Daten des Kunden gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag ermöglichen.

14.5.4 Finanzielle Abwicklung

Etwaige Rückerstattungen oder Vertragsstrafen werden gemäß Unterabschnitt 14.7 nachstehend abgewickelt.

14.5.5 Haftung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Verluste oder Folgen, die sich aus der Entscheidung des Anbieters zur Kündigung der Vereinbarung ergeben, soweit gesetzlich nicht etwas anderes vorgeschrieben ist.

14.6 Kündigung durch jede Partei

Jede Partei kann diese Vereinbarung durch schriftliche Kündigung gegenüber der anderen Partei mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:

• gegen die andere Partei wird ein freiwilliges oder unfreiwilliges Konkurs-, Zwangsverwaltungs- oder Insolvenzverfahren eröffnet, das nicht innerhalb von 60 Tagen nach seiner Einleitung eingestellt wird; oder
• ein Fall höherer Gewalt hat die Leistungserbringung durch die andere Partei innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten für mehr als 30 aufeinanderfolgende Tage verhindert.

14.7 Finanzielle Abwicklung

Bei Beendigung der Vereinbarung gelten die folgenden Verfahren zur finanziellen Abwicklung:

14.7.1 Ausstehende Zahlungen

Alle ausstehenden Zahlungen oder Gebühren, die der Kunde dem Anbieter schuldet, sind vor dem Beendigungsdatum vollständig zu begleichen, mit Ausnahme der Zahlung der Schlussrechnung gemäß den nachstehenden Bestimmungen.

14.7.2 Rückerstattungen

Sofern in der Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind alle Gebühren und Entgelte nicht erstattungsfähig.

14.7.3 Zusätzliche Kosten

Der Kunde trägt keine zusätzlichen Kosten, die dem Anbieter bei der Abwicklung der Beendigung entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kosten für die Herausgabe oder Übertragung von Daten, es sei denn, diese Kosten beruhen auf außergewöhnlichen Umständen und wurden schriftlich vereinbart.

14.7.4 Schlussrechnung

Der Anbieter stellt innerhalb von 90 Tagen nach dem Beendigungsdatum eine Schlussrechnung aus, in der alle ausstehenden Beträge oder zusätzlichen Kosten aufgeführt sind. Die Schlussrechnung ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zu zahlen.

14.7.5 Streitigkeiten

Im Falle einer Streitigkeit über die finanzielle Schlussabwicklung verpflichten sich beide Parteien, Verhandlungen in gutem Glauben aufzunehmen, um die Angelegenheit zu klären. Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, unterliegt sie Abschnitt 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Einzelvertrag/Abonnementvertrag.

14.8 Fortgeltung

Bestimmte Regelungen der Vereinbarung gelten über deren Beendigung hinaus fort, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Abschnitte über geistiges Eigentum, den Umgang mit personenbezogenen Daten, die Haftungsbeschränkung und die Vertraulichkeit. Diese Regelungen bleiben wie in den jeweiligen Abschnitten beschrieben wirksam.

14.9 Haftungsausschluss

Weder der Anbieter noch der Kunde haftet für Schäden, einschließlich entgangener Geschäfte, Umsätze oder Datenverluste, die sich aus der Beendigung der Vereinbarung ergeben, sofern in der Vereinbarung nicht etwas anderes bestimmt ist.

15. Sonstiges

15.1 Gesamte Vereinbarung

Die Vereinbarung stellt die gesamte Übereinkunft zwischen dem Anbieter und dem Kunden dar und ersetzt alle früheren mündlichen Absprachen zwischen den Parteien.

15.2 Änderungen

15.2.1 Benachrichtigung

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Kunden werden über solche Änderungen mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten schriftlich informiert.

15.2.2 Annahme

Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach dem Inkrafttreten von Änderungen gilt als Annahme der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist ein Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, ist er berechtigt, die Vereinbarung gemäß dem entsprechenden Abschnitt über Laufzeit und Kündigung und/oder gemäß dem Einzelvertrag zu kündigen.

15.2.3 Ausnahmen

Änderungen, die zu einer wesentlichen Einschränkung der Kernfunktionen des Dienstes führen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

15.3 Verzicht

Macht eine Partei eine Bestimmung der Vereinbarung nicht geltend, gilt dies nicht als Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieser oder einer anderen Bestimmung.

15.4 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung als nicht durchsetzbar befunden werden, bleibt der Rest der Vereinbarung in vollem Umfang wirksam.

15.5 Mitteilungen

Alle Mitteilungen im Rahmen der Vereinbarung können per E-Mail übermittelt werden und gelten mit dem Absenden als ordnungsgemäß zugegangen. Jede Partei ist verpflichtet, der anderen Partei Änderungen ihrer für die Zwecke der Vereinbarung verwendeten E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Schreibt geltendes Recht für bestimmte Arten von Mitteilungen eine andere Form vor, gehen diese gesetzlichen Anforderungen den Bestimmungen dieser Klausel vor.

Alle nach dieser Vereinbarung erforderlichen Mitteilungen an den Anbieter sind an hello@lupapets.com zu richten. Der Anbieter kann diese E-Mail-Adresse durch schriftliche Mitteilung an den Kunden ändern.

15.6 Nutzung von Name und Logo

Der Kunde räumt dem Anbieter das nicht ausschließliche, widerrufliche Recht ein, den Namen und das Logo des Kunden in seiner öffentlichen Kommunikation zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Marketingmaterialien, Websites und Präsentationen.

Der Kunde kann diese Erlaubnis jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Anbieter widerrufen; der Anbieter wird sich daraufhin in angemessener Weise bemühen, die weitere Verwendung des Namens und Logos des Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung einzustellen.

15.7 Unabhängige Parteien

Die Vereinbarung begründet kein Vertretungs-, Gesellschafts- oder Joint-Venture-Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden, und weder der Anbieter noch der Kunde ist befugt, in irgendeiner Weise Verpflichtungen im Namen der anderen Partei einzugehen oder deren Kredit zu verpfänden.

DATUM: 4. Mai 2026